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www.steuerberater.at - Unternehmensgesetzbuch (Handelsgesetzbuch) |
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§ 641 |
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Kundmachungsorgan: |
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dRGBl. S 219/1897 |
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Inkrafttretungsdatum: |
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01.03.1939 |
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Text: |
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§ 641. (1) Bezieht sich der Vertrag nicht auf das Schiff im ganzen, sondern nur auf einen verhältnismäßigen Teil oder einen bestimmt bezeichneten Raum des Schiffes oder auf Stückgüter, so gelten die Vorschriften der §§ 628 bis 640 mit folgenden Abweichungen: | | | | | | | | | 1. | in den Fällen der §§ 629, 634 ist jeder Teil sogleich nach dem Eintritte des Hindernisses und ohne Rücksicht auf dessen Dauer befugt, von dem Vertrage zurückzutreten; | 2. | im Falle des § 636 kann von dem Befrachter das Recht, von dem Vertrage zurückzutreten, nicht ausgeübt werden; | 3. | im Falle des § 637 steht dem Befrachter das Recht der einstweiligen Löschung nur zu, wenn die übrigen Befrachter ihre Genehmigung erteilen; | 4. | im Falle des § 638 kann der Befrachter die Güter gegen Entrichtung der vollen Fracht und der übrigen Forderungen nur zurücknehmen, wenn während der Ausbesserung die Löschung dieser Güter ohnehin erfolgt ist. |
(2) Die Vorschriften der §§ 587, 589 bleiben unberührt. |
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